Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops www.lernitoys.de
zur Festlegung der Handelsbedingungen zwischen dem Betreiber/Verkäufer/Lieferanten einerseits und dem Kunden/Käufer andererseits.
Art. 1 Einführende Bestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) sind Vertragsbedingungen im Sinne von § 273 des Gesetzes Nr. 513/1991, des Handelsgesetzbuches in der geänderten Fassung (im Folgenden als „Handelsgesetzbuch“ bezeichnet), für rechtsverbindliche Beziehungen, die zwischen dem Unternehmen Hravá škôlka s.r.o., Žižková 4D https://www.lerni.sk/ als Lieferant von Waren und einer natürlichen und/oder juristischen Person als Kunde geschlossen werden, und sie sind ein integraler Bestandteil von:
a) Kaufvertrag,
b) Werkvertrag oder
c) unbenanntem Vertrag, d.h. einem Vertrag, der nicht ausdrücklich als Vertragstyp in gesetzlichen Bestimmungen geregelt ist, aber die Vertragsparteien ihre Verpflichtungen ausreichend spezifizieren,
die zwischen dem Lieferanten und dem Kunden, die unten in diesen AGB aufgeführt sind, abgeschlossen wurden.
(die in Punkt 1.1 Buchstaben a), b), c) aufgeführten Vertragstypen werden im Folgenden ebenfalls als „Verträge“ bezeichnet)
1.2 Hravá škôlka s.r.o, Žižková 4D, 040 11 Košice, ID: 47 802 278, tritt in erster Linie in Vertragsbeziehungen als Verkäufer, Lieferant und Auftragnehmer auf und wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weiter als „Lieferant“ bezeichnet.
1.3 Die zweite Vertragspartei - eine natürliche Person und/oder juristische Person, die hauptsächlich auf der Käufer- oder Bestellerseite auftritt, wird in den AGB als „Käufer“ bezeichnet.
1.4 Zwecks dieser AGB werden der Käufer und der Lieferant weiter als die „Parteien“ bezeichnet.
1.5 Der Käufer bestellt Waren beim Lieferanten durch eine Bestellung, die dem Lieferanten über einen Online-Shop, per E-Mail oder telefonisch zugesandt wird, wodurch er einen Vertragsvorschlag unterbreitet. Die Bestellung muss die Rechnungs- und Lieferadresse, die Mobiltelefonnummer, den genauen Code, den Namen und die Menge der Waren enthalten (im Folgenden als „Bestellung“ bezeichnet).
1.6 Die verbindliche Annahme der Bestellung durch den Lieferanten erfolgt durch eine schriftliche oder per E-Mail erfolgte Bestätigung der Bestellung durch den Lieferanten, deren Inhalt eindeutig die Absicht des Lieferanten zeigt, an die Bestellung gebunden zu sein (im Folgenden als „Bestellbestätigung“ bezeichnet).
1.7 Vertragsabschluss - Der Vertrag wird an dem Tag wirksam, an dem der Lieferant die verbindliche Bestätigung der Bestellung erteilt (nachfolgend als „Vertragsabschluss“ bezeichnet).
1.8 Gegenstand sind bewegliche Sachgüter, eine Lieferung oder eine Arbeit, die in der Bestellung angegeben ist (nachfolgend als „Ware“ bezeichnet).
1.9 Der Lieferort der Ware ist der Firmensitz des Lieferanten, sofern die Parteien keinen abweichenden Lieferort vereinbart haben (nachfolgend als „Lieferort“ bezeichnet).
1.10 Der Käufer verpflichtet sich, sicherzustellen, dass Bestellungen, Vertragsabschlüsse, Verhandlungen über vertragliche Bedingungen und die Entgegennahme von Waren nur von autorisierten Personen im Namen des Käufers durchgeführt werden; bei Verletzung dieser Verpflichtung ist der Lieferant berechtigt, vom Käufer Schadensersatz für Schäden zu verlangen, die aus einem solchen Verhalten resultieren. Jeder Mitarbeiter/Arbeiter des Käufers oder jede Person, die die Kommunikationsmittel (E-Mail, Telefon) oder den Stempel des Käufers verwendet, gilt als autorisierte Person. Zur Vermeidung von Zweifeln gelten diese Entitäten als Person, die im Namen und im Auftrag des Käufers gemäß § 15 oder § 16 des Handelsgesetzbuches handeln darf.
1.11 Alle Bestellungen, die der Lieferant erhält, sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung bis zum Erhalt einer Annahmebenachrichtigung durch den Lieferanten stornieren. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch über die Telefonnummer des Lieferanten oder per E-Mail an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf der Website des Lieferanten angegebene E-Mail-Adresse stornieren.
1.12 Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers auf Seiten des Lieferanten bei der Angabe des Preises der Ware im Online-Shop oder während des Bestellvorgangs; ist der Lieferant nicht verpflichtet, die Ware zum falschen Preis an den Käufer zu liefern, auch wenn eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Käufer gesendet wurde. Der Lieferant informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer ein überarbeitetes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das überarbeitete Angebot gilt als neuer Vorschlag für einen Kaufvertrag. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer die Annahme an die E-Mail-Adresse des Lieferanten bestätigt.
1.13 Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Bestellung von Waren zu stornieren, wenn er aufgrund von Nichtverfügbarkeit (ausverkauft, aus dem Angebot genommen usw.) nicht liefern kann oder wenn er trotz aller Bemühungen nicht in der Lage ist, die Waren innerhalb des vereinbarten Lieferzeitraums oder Preises zu liefern oder wenn die Lieferung der Waren dem Lieferanten unangemessene Schwierigkeiten und Kosten in Relation zum Wert der bestellten Waren verursachen würde. Der Lieferant ist nur dann berechtigt, die Bestellung zu stornieren, d.h. vom Vertrag zurückzutreten, wenn keine Vereinbarung über eine alternative Leistung mit dem Käufer getroffen wurde. Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer umgehend telefonisch oder per E-Mail über die Stornierung der Bestellung zu informieren. Wenn der Käufer den Kaufpreis oder einen Teil davon vor der Stornierung der Bestellung bezahlt hat, verpflichtet sich der Lieferant, den gesamten erhaltenen Betrag innerhalb von 14 Tagen auf das Konto zurückzuerstatten, von dem der Kaufpreis bezahlt wurde, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
Artikel 2 Verkaufspreise und Zahlungsbedingungen
2.1 Der Käufer verpflichtet sich, den Preis für die Waren korrekt und rechtzeitig zu zahlen, wobei der Preis für die Waren auf den Katalogpreisen des Lieferanten oder dem im Vertrag vereinbarten Preis basiert. Alle Preise im Katalog gelten bis zur Veröffentlichung eines neuen Katalogs und enthalten die Mehrwertsteuer. Ebenso enthalten alle auf der Website des Lieferanten aufgeführten Preise (im Online-Shop) die Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
2.2 Alle Preise werden ohne zusätzliche Gebühren angegeben, hauptsächlich Versandkosten, Verpackung der Waren oder besondere Anforderungen des Käufers. Im Falle einer Abrechnung für die Kosten für Lieferung, Verpackung oder sonstiger Kosten werden diese separat bei Erstellung der Bestellung angegeben.
2.3 Wenn der Käufer ein Kindergarten, eine Grundschule oder eine andere staatliche Organisation ist, kann der Lieferant die Waren auch ohne Vorauszahlung, d.h. „auf Rechnung“, liefern, mit einer maximalen Zahlungsfrist von 14 Tagen.
2.4 Wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren und der Käufer eine Privatperson, eine juristische Person oder eine andere nichtstaatliche Organisation ist, liefert der Lieferant die bestellten Waren nur nach Zahlung des gesamten Kaufpreises und eventueller zusätzlicher Kosten, z.B. per Nachnahme oder Vorauszahlung des Warenpreises. Die Zahlungsmethode wird bei der verbindlichen Annahme der Bestellung immer angegeben.
2.5 Die finanzielle Verpflichtung des Käufers gilt im Moment der Übertragung von Geldern auf das Bankkonto des Lieferanten als erfüllt.
2.6 Der Lieferant sendet Rechnungen per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und/oder per Post an die vom Käufer angegebene Adresse.
Artikel 3 Rechte und Pflichten des Lieferanten und des Käufers
3.1 Der Käufer ist verpflichtet, die bestellte Ware zu übernehmen. Andernfalls verpflichtet sich der Käufer, alle Kosten des Lieferanten zu tragen, die aufgrund der Nichtlieferung der Ware und deren Rücksendung an den Lieferanten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer bei Erhalt Schäden an der Ware feststellt.
3.2 Der Lieferant haftet nicht für Schäden an der Produktverpackung, wenn diese während des Transports durch den Frachtführer verursacht wurden. Der Käufer hat das Recht, den Zustand der Ware zu überprüfen und im Falle von Schäden den Schaden in Anwesenheit des Frachtführers zu protokollieren, was als Grundlage für die Reklamation des Käufers über die Ware dient. Der Käufer hat das Recht, sichtbar beschädigte Sendungen nicht anzunehmen. Durch Unterzeichnung des Frachtbriefs stimmt der Käufer der Annahme der Sendung zu und bestätigt, dass sie ohne sichtbare Schäden eingetroffen ist.
3.3 Der Lieferant verpflichtet sich, die bestellte Ware korrekt und pünktlich zu liefern.
Artikel 4 Lieferbedingungen
4.1 Die Ware wird am Tag des Empfangs durch den Käufer geliefert. Wenn der Lieferant die Lieferung gemäß der Bestellung des Käufers arrangiert, gilt die Ware als geliefert, sobald sie dem Käufer vom Transportunternehmen übergeben wird. Der Käufer bestätigt in der Regel den Erhalt der Ware auf dem Lieferschein und kann die Ware ab diesem Zeitpunkt nutzen.
4.2 Das Risiko für Beschädigungen an der Ware geht mit dem Empfang der Ware durch den Käufer am von ihm in der Bestellung angegebenen Ort vom Lieferanten auf den Käufer über. Bei der Beförderung der Ware durch einen Dritten - ein Transportunternehmen - geht das Risiko für Beschädigungen von dem Lieferanten auf den Käufer mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Beschädigungen an der Ware, die nach dem Übergang des Risikos auf den Käufer aufgetreten sind, beeinflussen nicht die Verpflichtung des Käufers, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.
4.3 Bestellungen werden innerhalb von 5 bis etwa 30 Werktagen bearbeitet. Die angegebene Lieferzeit ist immer ungefähr. Bei der Zusammenarbeit mit Speditionen ist es notwendig, 1-2 Tage zur Lieferzeit hinzuzufügen, die auf den Websites der Speditionen angegeben ist.
4.4 Wenn die Zahlung per Nachnahme möglich ist, wird automatisch eine Nachnahmegebühr von 1,00 € einschließlich Mehrwertsteuer hinzugefügt. Diese Gebühr wird im Text der Bestellung separat ausgewiesen.
4.5 Der Lieferant ist verpflichtet, die geschätzte Lieferzeit für jedes Produkt anzugeben. Wenn der Lieferant nach Erhalt der Bestellung den angegebenen Liefertermin nicht einhalten kann, ist er verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die vorübergehende Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren. Wenn der Käufer schriftlich oder mündlich mit einer solchen verlängerten Lieferfrist nicht einverstanden ist, hat der Käufer das Recht, die Bestellung ohne Stornierungsgebühren zu stornieren.
Artikel 5 Eigentumsvorbehalt
Der Käufer erkennt an, dass gemäß diesen Bedingungen und Bestimmungen vereinbart wurde, dass das Eigentum an den gelieferten Waren erst nach vollständiger Zahlung auf den Käufer übergeht. Bis dahin bleibt der Verkäufer der ausschließliche Eigentümer der Waren und der Käufer ist nur zur Treuhandverwaltung der Waren berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, die Wirksamkeit dieses Eigentumsvorbehalts gegenüber Dritten sicherzustellen und sie auf angemessene Weise über den Eigentumsvorbehalt zu informieren. Bei Verletzung dieser Verpflichtung haftet der Käufer gegenüber dem Verkäufer für alle daraus resultierenden Schäden. Der Käufer akzeptiert diese Art des Erwerbs des Eigentums an den Waren und erklärt, dass er sich aller rechtlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Eigentumsvorbehalt bewusst ist.
Artikel 6 Haftung für Mängel und Reklamationsverfahren
6.1. Der Lieferant erklärt, dass die Waren:
a) für den vereinbarten Zweck und für den üblichen Zweck der Waren geeignet sind,
b) neu sind und die vereinbarten Eigenschaften sowie die für ihre Verwendung üblichen Eigenschaften beibehalten.
6.2. Der Lieferant gewährt eine Garantie für die gelieferten Waren für einen Zeitraum von 24 Monaten ab dem Annahmedatum der Waren am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort.
6.3. Der Käufer hat das Recht, dem Lieferanten schriftlich etwaige versteckte Mängel an den Waren innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung des Mangels anzuzeigen.
6.4. Ein Garantieanspruch besteht nur dann, wenn offensichtlich ist, dass der Schaden nicht auf unsachgemäße oder unvernünftige Handhabung zurückzuführen ist. Dazu zählen: die Verwendung des Produkts für andere als die vorgesehenen Zwecke, übermäßige Kraftausübung auf das Produkt, unsachgemäße Installation oder Handhabung des Produkts.
6.5. Der Käufer ist verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach Lieferung der Waren, schriftlich über etwaige quantitative Mängel an den gelieferten Waren zu informieren. Andernfalls hat der Käufer nur das Recht, versteckte Mängel an den Waren geltend zu machen.
6.6. Die Garantie gilt nicht für mechanische Schäden an den Produkten oder Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Installation verursacht wurden.
6.7. Um eine Beschwerde zu machen, ist der Käufer verpflichtet, eine schriftliche Beschwerde persönlich, schriftlich oder per E-Mail an den Lieferanten zu senden, die folgende Informationen enthalten muss:
- die Person, die die Beschwerde einreicht (Name, Nachname, ständige Adresse),
- der Gegenstand der Beschwerde oder was der Käufer sucht (Name und Code des Produkts, Kaufdatum der Ware, Rechnungs- oder Lieferscheinnummer, Beschreibung des beanstandeten Mangels mit einer detaillierten Beschreibung und gegebenenfalls Übersendung eines Fotos, das den Mangel zeigt),
- der Empfänger der Beschwerde,
- das Einreichungsdatum der Beschwerde,
- die Unterschrift des Käufers oder die Unterschrift einer bevollmächtigten Person zusammen mit einer Vollmacht.
6.8. Aufgrund dieser schriftlichen Benachrichtigung wird sich ein Spezialist unseres Unternehmens mit Ihnen in Verbindung setzen und sich mit Ihnen auf weitere Schritte einigen. Der Lieferant kann den Käufer jederzeit auffordern, Foto-Dokumentationen der reklamierten Waren bereitzustellen.
6.9. Reklamierte oder zurückgegebene Waren dürfen nicht per Nachnahme an den Lieferanten geschickt werden, es sei denn, der Lieferant gibt dem Käufer eine schriftliche Zustimmung.
6.10. Das Verfahren zur Behandlung von Beschwerden ist im Beschwerdeverfahren festgelegt, das auf der Website des Lieferanten hier verfügbar ist: https://www.lerni.sk/pages/reklamacny-poriadok/
Artikel 7 Sicherheit und Schutz von Informationen
Der Lieferant verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Vorschriften, insbesondere in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Gesetz Nr. 18/2018 über den Schutz personenbezogener Daten. Ausführliche Informationen zu personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung, Schutz und Ihren Rechten finden Sie auf der Website des Lieferanten hier: https://www.lerni.sk/pages/ochrana-osobnych-udajov/
Artikel 8 Informationen über die Möglichkeit des Verbrauchers, sich an eine alternative Streitbeilegungsstelle zu wenden
8.1 Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, als Verbraucher haben Sie das Recht, uns (den Lieferanten) mit einem Antrag auf Abhilfe zu kontaktieren, wenn Sie mit der Art und Weise, wie wir Ihre Beschwerde behandelt haben, nicht zufrieden sind oder glauben, dass wir Ihre Rechte verletzt haben.
8.2 Wenn wir auf Ihren oben genannten Antrag auf Abhilfe negativ reagieren oder nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum seiner Einreichung darauf antworten, haben Sie das Recht, einen Vorschlag zur Einleitung einer alternativen Streitbeilegung bei der alternativen Streitbeilegungsstelle einzureichen.
8.3 Definitionen für diesen Artikel der Geschäftsbedingungen und Zwecke der alternativen Streitbeilegung:
- Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit, Beschäftigung oder Berufsausübung handelt, wenn sie einen Verbrauchervertrag abschließt und erfüllt.
- Ein Verkäufer ist eine Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder Berufsausübung handelt, wenn sie einen Verbrauchervertrag abschließt und erfüllt, oder eine Person, die in ihrem Auftrag oder für ihre Rechnung handelt.
- Eine alternative Streitbeilegung ist ein Verfahren einer alternativen Streitbeilegungsstelle nach dem Gesetz, dessen Ziel es ist, eine einvernehmliche Lösung des Konflikts zwischen den Parteien zu erreichen.
- Die Parteien des Konflikts sind der Verbraucher, der einen Vorschlag zur Einleitung einer alternativen Streitbeilegung eingereicht hat, und der Verkäufer, gegen den der Vorschlag gerichtet ist.
- Die alternative Streitbeilegungsstelle ist die Slowakische Handelsinspektion.
- Die Gegenstände der alternativen Streitbeilegung sind die oben genannte alternative Streitbeilegungsstelle und weitere bevollmächtigte juristische Personen, die in der Liste der alternative Streitbeilegung führenden Stellen geführt sind, die vom Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik geführt wird (was sich auf eine juristische Person bezieht, die zur Verbraucherschutz gegründet oder eingerichtet wurde, eine gesetzlich gegründete Kammer oder eine Interessenvertretung). Die aktuelle Liste der alternativen Streitbeilegungsstellen finden Sie auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft der SR - http://www.mhsr.sk/.
8.4 Der Verbraucher hat das Recht, den Verkäufer zu kontaktieren und eine Lösung zu verlangen, falls er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Beschwerde behandelt hat, unzufrieden ist oder glaubt, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat.
8.5 Falls der Verkäufer negativ auf die Anfrage gemäß Absatz 8.4 reagiert hat oder innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Absenden nicht geantwortet hat, hat der Verbraucher das Recht, einen Vorschlag zur alternativen Streitbeilegung (im Folgenden „Vorschlag“ genannt) beim alternativen Streitbeilegungsgegenstand einzureichen.
8.6 Der Verbraucher reicht den Vorschlag beim zuständigen alternativen Streitbeilegungsgegenstand ein; die Möglichkeit, sich an das Gericht zu wenden, bleibt unberührt.
8.7 Falls mehrere alternative Streitbeilegungsgegenstände für die alternative Streitbeilegung zuständig sind, hat der Verbraucher das Recht zu wählen, an welches er den Vorschlag einreicht. Bestimmungen im Vertrag, die den Verbraucher verpflichten, den Vorschlag an einen zuvor bestimmten alternativen Streitbeilegungsgegenstand einzureichen, gelten nicht.
8.8 Der Vorschlag muss folgende Angaben enthalten:
- Vor- und Nachname des Verbrauchers, Lieferadresse, E-Mail-Adresse und Telefonkontakt, falls vorhanden,
- genaue Identifizierung des Verkäufers,
- vollständige und verständliche Beschreibung der wesentlichen Fakten,
- Identifizierung dessen, was der Verbraucher verlangt,
- Datum, an dem der Verbraucher den Verkäufer mit einer Anfrage nach einer Lösung kontaktiert hat, und Informationen, dass der Versuch, den Streit direkt mit dem Verkäufer zu lösen, erfolglos war,
- Erklärung, dass kein identischer Vorschlag zur alternativen Streitbeilegung bei einer anderen Einrichtung eingereicht wurde, kein Gericht oder Schiedsgericht über die Angelegenheit entschieden hat, keine Mediationsvereinbarung in der Angelegenheit getroffen wurde und keine alternative Streitbeilegung gemäß § 20 (1) (a) bis (e) des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung bestimmter Gesetze beendet wurde.
8.9 Der Verbraucher fügt dem Vorschlag Dokumente bei, die sich auf den Streitgegenstand beziehen und die im Vorschlag genannten Fakten belegen.
8.10 Der Vorschlag kann schriftlich, elektronisch oder mündlich eingereicht werden. Der Verbraucher kann ein Formular verwenden, dessen Vorlage dem Gesetz Nr. 391/2015 beigefügt ist und auf der Website des Ministeriums für Wirtschaft der Slowakischen Republik und jeder Einrichtung für alternative Streitbeilegung verfügbar ist.
8.11 Weitere Informationen zur alternativen Streitbeilegung finden sich im Gesetz Nr. 391/2015 über die alternative Streitbeilegung bei Verbraucherstreitigkeiten und die Änderung bestimmter Gesetze. Weitere Informationen können auch bei jeder SOI-Inspektion oder bei den Einrichtungen für alternative Streitbeilegung in der Liste der Einrichtungen für alternative Streitbeilegung, die vom Ministerium für Wirtschaft der Slowakischen Republik geführt wird, eingeholt werden.
8.12 Die Plattform für alternative Streitbeilegung, über die der Verbraucher einen Vorschlag zur Einleitung einer alternativen Streitbeilegung einreichen kann, ist unter folgendem Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
8.13 Der Verkäufer ist berechtigt, Waren aufgrund einer Gewerbelizenz zu verkaufen. Die zuständige Gewerbebehörde führt eine Handelskontrolle im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch. Die slowakische Handelsinspektion führt unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Verbrauchern im Fernabsatz durch.
Artikel 9 Besondere Bestimmungen
9.1. Die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches regeln Beziehungen, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, wenn die Käufer Unternehmer, Geschäftseinheiten, staatliche Institutionen, Subventionsorganisationen oder nichtstaatliche Organisationen sind, deren Gründer staatliche Institutionen sind.
9.2. Wenn ein Käufer eine natürliche Person ist, die als Verbraucher gilt, werden Rechtsbeziehungen mit dem Lieferanten durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, und Rechtsbeziehungen, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind oder Bestimmungen, die dem Bürgerlichen Gesetzbuch widersprechen, werden ausschließlich durch das Bürgerliche Gesetzbuch und geltende und wirksame Gesetze zum Verbraucherschutz geregelt, insbesondere das Gesetz Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und das Gesetz Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages.
9.3. Der Katalog ist kein Preisangebot; er dient nur als Werbematerial für den Lieferanten.
Artikel 10 Schlussbestimmungen
10.1. Sofern nicht anders angegeben, gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen ab dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website des Lieferanten.
10.2. Der Käufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen einseitig zu ändern.
10.3. Abweichende Vereinbarungen im Vertrag haben Vorrang vor dem Wortlaut dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
10.4. Lieferung: Eine Bestellung, Auftragsbestätigung oder sonstige schriftliche Mitteilung nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen gilt als zugegangen an die andere Vertragspartei:
a) bei Verwendung von E-Mail am Tag des Versands, wenn die Nachricht nicht als unzustellbar zurückgesendet wurde;
b) bei persönlicher Zustellung im Moment des Empfangs oder der Verweigerung der Annahme der Sendung;
c) wenn sie per Post oder Kurier an die im jeweiligen Register angegebene Adresse oder an die letzte bekannte Adresse gesendet wird, am Tag des Eingangs durch den Empfänger oder der Rücksendung durch den Zusteller an den Absender als unzustellbar innerhalb der Lieferungs- (Aufbewahrungs-) Frist oder mit einem Hinweis, dass der Empfänger unbekannt ist, nicht erreichbar ist oder mit einer ähnlichen Bemerkung.
10.5. Durch das Absenden einer Bestellung akzeptiert der Kunde die Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die für den Kunden ab dem Tag der Bestellbestätigung durch den Lieferanten verbindlich sind. Im Falle von Abweichungen zwischen der Bestellung und diesen AGB hat das schriftlich vereinbarte in der Bestellung Vorrang.
10.6. Der Lieferant behält sich das Recht vor, technische und Farbabweichungen bei den Produkten einzuführen. Daher können gelieferte Produkte und Fotos im Katalog unterschiedlich sein.
10.7. Der Lieferant haftet nicht für Druckfehler.
Artikel 11 INFORMATIONEN ZUM RECHT DES VERBRAUCHERS, OHNE ANGABE VON GRÜNDEN VOM VERTRAG ZURÜCKZUTRETEN
Sehr geehrte Kunden,
Gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Schutz des Verbrauchers beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags haben Sie das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Firma Lerni s.r.o. ermöglicht es Ihnen, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 100 Tagen von diesem Vertrag zurückzutreten, was über die gesetzliche Anforderung hinausgeht. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag läuft 100 Tage ab dem Tag ab, an dem Sie oder ein von Ihnen bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Wenn Sie Ihr Recht auf Rücktritt ausüben möchten, informieren Sie uns bitte über Ihre Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten, mit einer klaren Erklärung, die an die Adresse unseres registrierten Büros im Header dieses Dokuments gesendet wird. Dafür können Sie das Muster-Widerrufsformular verwenden, das unter folgendem Link verfügbar ist: Widerrufsformular.
Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag bleibt erhalten, wenn Sie uns eine Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag zusenden.
Nach dem Rücktritt vom Vertrag werden wir Ihnen alle Zahlungen erstatten, die Sie uns im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages geleistet haben, insbesondere den Kaufpreis, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Waren an Sie. Dies gilt nicht für zusätzliche Kosten, wenn Sie eine andere Liefermethode als unsere günstigste Standardlieferung wählen. Die Zahlungen werden Ihnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückerstattet, an dem wir Ihre Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag und die zurückgesandten Waren erhalten, wie unten angegeben. Die Rückerstattung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und ohne zusätzliche Gebühren.
Die Zahlung für die gekauften Waren erfolgt erst nach der Lieferung der zurückgesandten Waren an die Adresse unseres registrierten Büros, wie im Header dieses Dokuments angegeben, oder nach Vorlage des Dokuments, das den Versand der Waren nachweist, je nachdem, was zuerst eintritt.
Senden oder bringen Sie die Waren innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Ausübung des Rechts auf Widerruf an die Adresse unseres eingetragenen Büros, die im Kopf dieses Dokuments angegeben ist. Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf der 14 Tage senden.
Sie tragen die direkten Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie sind verantwortlich für eine etwaige Wertminderung der Waren, die auf eine Handhabung zurückzuführen ist, die über die zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderliche Prüfung hinausgeht. Sie sind auch für Urheberrechtsverletzungen und andere geistige Eigentumsrechte verantwortlich.
Lerni s.r.o.